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  Grundsicherung für Arbeitsuchende

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• BSG, 18.09.2014 - B 14 AS 58/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.02.2008 - L 13 AS 101/16

  Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit ist durch die Rechtsprechung des BSG, der der Senat folgt, dahingehend konkretisiert worden, dass die angemessene Größe eines Hausgrundstücks bundeseinheitlich nach den Wohnflächengrenzen des zum 1. Januar 2002 außer Kraft getretenen II. WoBauG, differenziert nach der Anzahl der Personen, zu bestimmen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 18. September 2014 - B 14 AS 58/13 R - juris Rn. 18 m. w. N.).

  Für Haus- und Grundbesitz, welches zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung bestimmt ist, hat der Gesetzgeber Freibeträge nicht vorgesehen, so dass die Verpflichtung zur Verwertung auch keine besondere Härte i. S. der Härtefallklausel darstellen kann (vgl. BSG, Urteil vom 18. September 2014 - B 14 AS 58/13 R - juris Rn. 32).

• BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 99/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.02.2008 - L 13 AS 101/16

  Prüfungsmaßstab ist bei der Verwertung von Immobilienvermögen, ob dieses nur mit erheblichen Verlusten veräußert werden kann (vgl. zum Ganzen: BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 99/11 R - juris Rn. 23f m. w. N.).

  Die Anwendung der Härteklausel setzt voraus, dass die Umstände dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte (vgl. Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 99/11 R - Rn. 28 m. w. N.).

• BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbstgenutztes …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.02.2008 - L 13 AS 101/16

  Diese können etwa im Zusammenleben von Pflegeeltern mit Pflegekindern oder in der Ausübung eines Berufs oder Gewerbes im selbstgenutzten Haus liegen (vgl. BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 4/16 R - juris Rn. 30 m. w. N.).

  Der Umstand, dass erst der Auszug von Familienmitgliedern zu einer Verschiebung der Angemessenheitsgrenze und damit zur Verwertungspflicht führt, kann nach der Rechtsprechung des BSG allenfalls für einen kurz zu bemessenden Übergangszeitraum zu einer besonderen Härte führen (Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 4/16 R - juris Rn. 42).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2015 - L 13 AS 34/12

  Umwandlung darlehensweise gewährter Leistungen nach dem SGB II in …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.02.2008 - L 13 AS 101/16

  Für die Bemessung der Wohnflächengrenze ist es deshalb ohne Bedeutung, dass die in Rede stehende Immobilie - wie hier - ursprünglich von einer größeren Personenzahl genutzt worden ist (BSG a. a. O. im Anschluss an das Senatsurteil vom 10. Dezember 2015 - L 13 AS 34/12 - juris Rn. 42).
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.02.2008 - L 13 AS 101/16

  Eine Reduzierung der Wohnfläche bei weniger als vier Personen fand zwar im II. WoBauG keine Grundlage, wird vom BSG in ständiger Rechtsprechung aber gleichwohl als geboten angesehen (vgl. hierzu grundlegend: Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 2/05 R - juris Rn. 21).
• BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - nicht selbst …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.02.2008 - L 13 AS 101/16

  Maßgebend für die Prognose, dass ein rechtliches oder tatsächliches Verwertungshindernis wegfällt, ist nach der Rechtsprechung des BSG im Regelfall der Zeitraum, für den die Leistungen bewilligt werden, also regelmäßig der (frühere) sechsmonatige Bewilligungszeitraum des § 41 Abs. 1 S. 4 SGB II a. F. (vgl. BSG, Urteil vom 27. Januar 2009, B 14 AS 42/07 R - juris Rn. 23).
• BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - teils selbst …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.02.2008 - L 13 AS 101/16

  Typisierend ist diese Reduzierung jedoch auf eine Belegung mit bis zu zwei Personen zu begrenzen, so dass sich für eine einzelne Person - wie hier - ein Grenzwert von 90 qm ergibt (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 14 AS 90/12 R - juris Rn. 32).
• BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.02.2008 - L 13 AS 101/16

  Zu Beginn des hier streitbefangenen Zeitraums konnte in der nunmehr verlangten Verwertung eine besondere Härte nur dann zu sehen sein, wenn ein Ausscheiden der Klägerin aus dem Leistungsbezug unmittelbar und sicher bevorgestanden hätte (…BSG a. a. O. juris Rn. 41 sowie Urteil vom 30. August 2017 - B 14 AS 30/16 R -, vgl. Terminbericht Nr. 41/17 vom 30. August 2017).
• BVerwG, 13.12.1985 - 8 C 95.83

  Einfamilienhaus - Steuerbegünstigung - Überschreitung der Wohnflächengrenze - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.02.2008 - L 13 AS 101/16

  Innerhalb eines Familienheimes mit einer Wohnung bleiben daher von den hinter dem Wohnungsabschluss gelegenen Räume nur die in § 42 Abs. 4 II. BV aufgeführten bei der Wohnflächenberechnung völlig außer Ansatz (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1985 - 8 C 95/83 - juris Rn. 21ff m. w. N.).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2013 - L 13 AS 58/13

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.02.2008 - L 13 AS 101/16

  Vermögen ist verwertbar, wenn es verbraucht, übertragen oder belastet werden kann (BSG, Urteil vom 18. September 2014 - B 13 AS 58/13 R - juris Rn. 15 m. w. N.).
• OVG Hamburg, 15.02.1995 - Bf V 32/94